Archiv der Kategorie: Urteile

Landgericht München I: Doping im Sport

Das Landgericht München I hat sich im vergangenen Jahr zum Begriff des Sports im Anti-Doping-Gesetz positioniert 1 und sich dem Bundesgerichtshof angeschlossen:

„Das in § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 2 Absatz 3 AntiDopG enthaltene Tatbestandsmerkmal „zu Dopingzwecken beim Menschen im Sport“ setzt keinen irgendwie gearteten Wettkampfbezug voraus. Sport ist nicht nur der Leistungssport, sondern auch der Breiten- und Freizeitsport. Es ist danach unerheblich, ob die intendierte Leistungssteigerung im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit erreicht werden soll.
Namentlich genügt zur Tatbestandsverwirklichung bereits, dass die von dem Anhang zum Übereinkommen vom 16.11.1989 gegen Doping und von der Dopingmittelmengenverordnung (DmMV) erfassten Wirkstoffe zum Zwecke des gesteigerten Muskel- und Kraftaufbau im Kraftsportbereich erworben, besessen bzw. abgegeben werden.
Dies gilt auch soweit […] die Präparate nicht nur für den Muskelaufbau im Kraftsport, sondern auch zu therapeutischen Zwecken Immunschwäche und zur Verlangsamung des körperlichen Alterungsprozesses erwarben. Nicht unter die Verbotsvorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 3 i. V.m. § 2 Abs. 3 AntiDopG fällt zwar der Einsatz zu anderen Zwecken, etwa zu militärischen Vorhaben, zur Ablegung von Leistungsnachweisen oder zur Bewältigung von Prüfungen oder zu therapeutischen Zwecken. Sport erfordert eine körperliche Betätigung. Es muss daher eine die Sportart bestimmende motorische Betätigung vorliegen. Soweit Dopingmittel durch den Täter jedenfalls auch zum gesteigerten Muskel- und Kraftaufbau im Kraftsportbereich angewendet werden, ist es unerheblich, ob er daneben auch eine schnellere Fettverbrennung zur Verlangsamung des körperlichen Alterungsprozesses oder eine Verbesserung seines Immunsystems bezweckt.“

Sport und sportferne Zwecke

Werden Dopingmittel im Kraftsport angewendet, sind danach die Regelungen des Anti-Doping-Gesetz einschlägig. Und zwar selbst dann, wenn daneben weitere Zwecke verfolgt werden, die nichts mit Sport zu tun haben.

Das heißt im Umkehrschluss allerdings auch, dass der Umgang mit Dopingmitteln zu Zwecken außerhalb des Sports nicht tatbestandsmäßig und damit nicht strafbar ist. Welche Zwecke sportfern sind, zählt das Urteil beispielhaft auf und nennt die Vorbereitung auf Prüfungen und Leistungsnachweise sowie therapeutische Zwecke.

Regelmäßig werden Ermittlungsverfahren wegen des Erwerb, Besitz oder Handel mit Dopingmitteln eingeleitet, ohne dass die Motivation des Betroffenen zur Verwendung der Dopingmittel bekannt ist. Sind Sie Beschuldigter in einem solchen Ermittlungsverfahren, sollten Sie deshalb gegenüber der Polizei oder dem Zoll zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und sich strafrechtlich beraten lassen.

  1. LG München I, Urteil vom 21.02.2020 – 9 KLs 384 Js 165441/18 []

Ist Bodybuilding Sport im Sinne des Anti-Doping-Gesetz?

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung vom 5.12.2017 (4 StR 389/17) zum Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) u.a. mit den Fragen befasst, ob Bodybuilding Sport im Sinne des AntiDopG ist und ob Sport im Sinne von § 2 Abs. 3 AntiDopG einen sportlichen Wettbewerb voraussetzt. Daneben hat der BGH sich außerdem noch mit der Frage befasst, ob der Besitz von Dopingmitteln zum Eigenbedarf ohne Wettbewerbsbezug von § 2 Abs. 3 AntiDopG erfasst, damit verboten und im Zusammenspiel mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG auch strafbar ist.

§ 2 Absatz 3 Anti-Doping-Gesetz

§ 2 AntiDopG: Unerlaubter Umgang mit Dopingmitteln, unerlaubte Anwendung von Dopingmethoden

[…]

(3) Es ist verboten, ein Dopingmittel, das ein in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführter Stoff ist oder einen solchen enthält, in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu erwerben, zu besitzen oder in oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen.

Ist Bodybuilding Sport im Sinne des Anti-Doping-Gesetz?

Die Antwort auf diese Frage, hat der BGH bejaht und folgt damit der Rechtsprechung des 5. Strafsenats, der diese Frage vor dem Hintergrund der früheren Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) bereits mehrfach genauso entschieden hat. Weiterlesen

Verdacht der Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst rechtfertigt Kündigung

Spätestens als die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident beantragt hat, um wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln zu können, war Christian Wulff politisch erledigt. Folgerichtig trat er, der ranghöchste Mitarbeiter des öffentlichen Diensts in Deutschland, von seinem Amt zurück. Auch der Rest ist jüngste Geschichte: Das Ermittlungsverfahren mündete in einer Anklage. Im Hauptverfahren vor dem Landgericht Hannover wurde Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen.

Besteht der Verdacht der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) gegen einen Arbeitnehmer, der im öffentlichen Dienst an weniger prominenter Stelle arbeitet, drängt sich dem ein Rücktritt nicht unbedingt auf. Freiwillig dürfte er nur selten vorkommen. Scheinbar auch dann, wenn die Vorwürfe erwiesen sind. Wer in einer solchen Situation nicht geht, wird gegangen, mit einer fristlosen Kündigung. Zu Recht, findet das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:

Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst

Es hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gibt. | Weiterlesen…

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen. Dies geschah aber nicht. Nachdem es bei Einzug der Teilnehmerbeträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes, die Kunden mittels eines „Inkassoanwalts“ zu mahnen, um so auf sie Druck auszuüben und dadurch zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu veranlassen.

Er konnte den Angeklagten als „Inkassoanwalt“ gewinnen und beauftragte ihn im weiteren Verlauf mit der Erstellung von mehreren Entwürfen für Mahnschreiben. Dass der Angeklagte bei deren Erstellung Kenntnis von der fehlenden Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele hatte, konnte das Landgericht nicht feststellen.

Die entsprechend den Entwürfen hergestellten Mahnschreiben erweckten den Anschein, der Angeklagte habe die Forderungen aus den Gewinnspieleintragungen geprüft. | Weiterlesen…