Landgericht München I: Doping im Sport

Das Landgericht München I hat sich im vergangenen Jahr zum Begriff des Sports im Anti-Doping-Gesetz positioniert 1 und sich dem Bundesgerichtshof angeschlossen:

„Das in § 4 Absatz 1 Nr. 3 und § 2 Absatz 3 AntiDopG enthaltene Tatbestandsmerkmal „zu Dopingzwecken beim Menschen im Sport“ setzt keinen irgendwie gearteten Wettkampfbezug voraus. Sport ist nicht nur der Leistungssport, sondern auch der Breiten- und Freizeitsport. Es ist danach unerheblich, ob die intendierte Leistungssteigerung im Wettkampf, im Training oder in der Freizeit erreicht werden soll.
Namentlich genügt zur Tatbestandsverwirklichung bereits, dass die von dem Anhang zum Übereinkommen vom 16.11.1989 gegen Doping und von der Dopingmittelmengenverordnung (DmMV) erfassten Wirkstoffe zum Zwecke des gesteigerten Muskel- und Kraftaufbau im Kraftsportbereich erworben, besessen bzw. abgegeben werden.
Dies gilt auch soweit […] die Präparate nicht nur für den Muskelaufbau im Kraftsport, sondern auch zu therapeutischen Zwecken Immunschwäche und zur Verlangsamung des körperlichen Alterungsprozesses erwarben. Nicht unter die Verbotsvorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 3 i. V.m. § 2 Abs. 3 AntiDopG fällt zwar der Einsatz zu anderen Zwecken, etwa zu militärischen Vorhaben, zur Ablegung von Leistungsnachweisen oder zur Bewältigung von Prüfungen oder zu therapeutischen Zwecken. Sport erfordert eine körperliche Betätigung. Es muss daher eine die Sportart bestimmende motorische Betätigung vorliegen. Soweit Dopingmittel durch den Täter jedenfalls auch zum gesteigerten Muskel- und Kraftaufbau im Kraftsportbereich angewendet werden, ist es unerheblich, ob er daneben auch eine schnellere Fettverbrennung zur Verlangsamung des körperlichen Alterungsprozesses oder eine Verbesserung seines Immunsystems bezweckt.“

Sport und sportferne Zwecke

Werden Dopingmittel im Kraftsport angewendet, sind danach die Regelungen des Anti-Doping-Gesetz einschlägig. Und zwar selbst dann, wenn daneben weitere Zwecke verfolgt werden, die nichts mit Sport zu tun haben.

Das heißt im Umkehrschluss allerdings auch, dass der Umgang mit Dopingmitteln zu Zwecken außerhalb des Sports nicht tatbestandsmäßig und damit nicht strafbar ist. Welche Zwecke sportfern sind, zählt das Urteil beispielhaft auf und nennt die Vorbereitung auf Prüfungen und Leistungsnachweise sowie therapeutische Zwecke.

Regelmäßig werden Ermittlungsverfahren wegen des Erwerb, Besitz oder Handel mit Dopingmitteln eingeleitet, ohne dass die Motivation des Betroffenen zur Verwendung der Dopingmittel bekannt ist. Sind Sie Beschuldigter in einem solchen Ermittlungsverfahren, sollten Sie deshalb gegenüber der Polizei oder dem Zoll zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und sich strafrechtlich beraten lassen.

  1. LG München I, Urteil vom 21.02.2020 – 9 KLs 384 Js 165441/18 []

Ist Bodybuilding Sport im Sinne des Anti-Doping-Gesetz?

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer Entscheidung vom 5.12.2017 (4 StR 389/17) zum Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) u.a. mit den Fragen befasst, ob Bodybuilding Sport im Sinne des AntiDopG ist und ob Sport im Sinne von § 2 Abs. 3 AntiDopG einen sportlichen Wettbewerb voraussetzt. Daneben hat der BGH sich außerdem noch mit der Frage befasst, ob der Besitz von Dopingmitteln zum Eigenbedarf ohne Wettbewerbsbezug von § 2 Abs. 3 AntiDopG erfasst, damit verboten und im Zusammenspiel mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 AntiDopG auch strafbar ist.

§ 2 Absatz 3 Anti-Doping-Gesetz

§ 2 AntiDopG: Unerlaubter Umgang mit Dopingmitteln, unerlaubte Anwendung von Dopingmethoden

[…]

(3) Es ist verboten, ein Dopingmittel, das ein in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführter Stoff ist oder einen solchen enthält, in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu erwerben, zu besitzen oder in oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen.

Ist Bodybuilding Sport im Sinne des Anti-Doping-Gesetz?

Die Antwort auf diese Frage, hat der BGH bejaht und folgt damit der Rechtsprechung des 5. Strafsenats, der diese Frage vor dem Hintergrund der früheren Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) bereits mehrfach genauso entschieden hat. Weiterlesen

AntiDopG: Strafbarkeit des Umgangs mit Dopingmitteln

Das „Gesetz gegen Doping im Sport“ kurz das Anti-Doping-Gesetz ( AntiDopG ) wurde am 10.12.2015 vom Bundestag beschlossen. Kurz darauf ist es am 18.12.2015 in Kraft getreten. Die neueste Änderung des Anti-Doping-Gesetz gilt seit dem 1.7.2017.

Verbotener Umgang mit Doping-Mitteln

Das Anti-Doping-Gesetz verbietet die unerlaubte Anwendung von Dopingmethoden. Daneben ist Athleten das Selbstdoping, also die Einnahme von Dopingmitteln verboten.

Außerdem sind nach dem Anti-Doping-Gesetz zum Beispiel folgende Handlungen verboten: Die Herstellung, der Handel, das Inverkehrbringen und die Anwendung von Dopingmitteln bei anderen. Strafbar macht sich auch, wer Dopingmittel einnimmt, um sich einen Vorteil in einem Wettbewerb des organisierten Sports zu verschaffen. Verstöße gegen die genannten Verbote sind nach § 4 AntiDopG strafbar.

Ebenfalls verboten und deswegen nach § 4 AntiDopG strafbar sind der Erwerb, also der Kauf, der Besitz oder die Einfuhr von Dopingmitteln. Die Strafbarkeit setzt weiter voraus, dass dies Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport geschieht und es sich um eine nicht geringe Menge Dopingmittel handelt.

Die Dopingmittel, die unter das Verbot fallen, sind abschließend in der dem Anti-Doping-Gesetz beigefügten Anlage aufgezählt. Wann eine „nicht geringe Menge“ vorliegt, ist in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung geregelt. Die nicht geringe Menge beginnt bei Testosteron Depot-Zubereitungen bei 632 mg. Bei Trenbolon ist die nicht geringe Menge ab 150 mg erreicht, bei Nandrolon schon bei 45 mg.

Strafbarkeit der Einnahme von Doping-Mitteln

Eine entscheidende Neuregelung des AntiDopG ist das Verbot des Selbstdopings. Wer Dopingmittel einnimmt, um sich einen Vorteil in einem Wettbewerb des organisierten Sports zu verschaffen, macht sich strafbar. Weiterlesen

Anti-Doping-Gesetz: Neuregelung der Strafbarkeit des Umgangs mit Dopingmitteln

Nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) war der Erwerb und Besitz von Dopingmitteln nur dann strafbar, wenn es um nicht geringe Mengen ging. Das Anti-Doping-Gesetz sieht nun eine Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Dopingmitteln ohne mengenmäßige Beschränkung vor, wenn sie dem Selbstdoping von Leistungssportlern dienen sollen. Weitere Voraussetzung ist, dass die sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports durch ihre „sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang“ verschaffen wollen oder „als Mitglied eines Testpools im Rahmen des Dopingkontrollsystems Trainingskontrollen“ unterliegen.

Das Anti-Doping-Gesetz richtet sich nicht nur an Leistungssportler

Für Personen, die keine Leistungssportler sind, regelt das Anti-Doping-Gesetz die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen. Was eine nicht geringe Menge ist, wird für jedes Dopingmittel in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung festgelegt. Weitere Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass der Erwerb oder Besitz zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport erfolgen. Die Dopingmittel müssen also der Leistungssteigerung im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten dienen. Es kommt dabei nicht darauf an, Weiterlesen