Anti-Doping-Gesetz: Strafbarkeit des Erwerbs und Besitz von Dopingmitteln

Nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) war der Erwerb und Besitz von Dopingmitteln nur dann strafbar, wenn es um nicht geringe Mengen ging. Das Anti-Doping-Gesetz sieht nun eine Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Dopingmitteln ohne mengenmäßige Beschränkung vor, wenn sie dem Selbstdoping von Leistungssportlern dienen sollen. Weitere Voraussetzung ist, dass die sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports durch ihre „sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang“ verschaffen wollen oder „als Mitglied eines Testpools im Rahmen des Dopingkontrollsystems Trainingskontrollen“ unterliegen.

Das Anti-Doping-Gesetz richtet sich nicht nur an Leistungssportler

Für Personen, die keine Leistungssportler sind, regelt das Anti-Doping-Gesetz die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen. Was eine nicht geringe Menge ist, wird für jedes Dopingmittel in der Dopingmittel-Mengen-Verordnung festgelegt. Weitere Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass der Erwerb oder Besitz zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport erfolgen. Die Dopingmittel müssen also der Leistungssteigerung im Zusammenhang mit sportlichen Aktivitäten dienen. Es kommt dabei nicht darauf an, Weiterlesen

Anti-Doping-Gesetz tritt in Kraft

Um Doping im Sport effektiver zu bekämpfen, hat der Bundestag im Herbst 2015 das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) verabschiedet. Seit dem 1. Januar ist es nun in Kraft. Darin findet sich erstmals ein strafbewehrtes Verbot des Selbstdopings und mit ihm in Zusammenhang stehender Verhaltensweisen. Die Gesetzesbegründung bezeichnet dies als Kern der Neuausrichtung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung und begründet sie mit der Notwendigkeit, die Integrität des Sports zu schützen.

War bisher in erster Linie der Umgang mit Dopingmitteln zum Zwecke des Dopings bei anderen strafbar und damit vor allem Ärzte, Trainer und Betreuer Adressaten des Dopingstrafrechts, rückt nun mit dem AntiDopG auch der Athlet selbst in den Fokus. Er macht sich strafbar, wenn er Dopingmittel einnimmt oder Dopingmethoden anwendet und dabei die Absicht hat, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports einen Vorteil zu verschaffen, § 4 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 7 AntiDopG.

Ebenfalls strafbar macht sich derjenige, der in Deutschland gedopt bei Wettbewerben des organisierten Sports antritt. Weiterlesen

Anti-Doping-Gesetz vom Bundeskabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetz beschlossen. Nach Beratung im Bundestag soll es noch in diesem Jahr verabschiedet werden und damit in Kraft treten.

Das Gesetz soll zum einen dem illegalen Handel mit Dopingmittel begegnen, der, so der Gesetzesentwurf, „inzwischen eine alarmierende Dimension erreicht“ hat und sich organisierter Vertriebswege und Händlerstrukturen bedient, die denen im organisierten Rauschgifthandel vergleichbar seien. Zum anderen soll Selbstdoping von Leistungssportlern vor Wettbewerben zukünftig unter Strafe stehen. Der Erwerb und Besitz auch geringer Mengen von Dopingmitteln soll ebenfalls strafbar sein, wenn Selbstdoping mit diesen Mitteln beabsichtigt ist. Dies gilt allerdings ausschließlich für Spitzensportler des organisierten Sports. Sie sollen effektiver verfolgt und für ihren Missbrauch von Dopingmitteln auch außerhalb der Sportgerichtsbarkeit bestraft werden können. So werde die Integrität des organisierten Sports zukünftig wirksamer geschützt. Das Anti-Doping-Gesetz bündelt dazu Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung und erweitert sie um neue Straftatbestände.

Die bisher im Arzneimittelgesetz (AMG) geregelten strafbewehrten Verbote werden zu diesem Zweck um neue Tatbegehungsweisen erweitert. Strafbar werden soll zukünftig der Umgang mit Dopingmitteln im Sinne von „herstellen“, „Handel treiben“, „veräußern“, „abgeben“ und „in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen“. Diese neuen Tatbestandsmerkmale finden sich genauso formuliert im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und betreffen vor allem die Abgeberseite des Handels mit Dopingmitteln.

Keine Änderung ergibt sich bei den Strafandrohungen. Die Strafrahmen, auch für die neuen Begehungsweisen, entsprechen denen des § 95 Abs. 1 AMG und sehen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.

Im Anti-Doping-Gesetz wird zudem der bisherige § 95 Abs. 3 AMG erweitert. Neben den dort geregelten Begehungsweisen soll zukünftig als besonders verwerflich und sozialschädlich die Abgabe oder das Verschreiben eines Dopingmittels an eine Person unter 18 Jahre sowie die Anwendung einer Dopingmethode bei Minderjährigen bestraft werden. Gesetzestechnisch führen die im Vergleich zu § 95 Abs. 3 AMG neu formulierten Strafschärfungen des Anti-Doping-Gesetzes dazu, dass es sich bei den dort beschriebenen Verhaltensweisen nun um Verbrechen handelt.

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