Archiv der Kategorie: Urteile

Dienstrecht: Aberkennung der Ruhebezüge eines Polizeibeamten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 23.09.2013 die Beschwerde eines Polizeihauptkommissars abgelehnt hat, ist das Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig geworden, das auf die Aberkennung der Ruhebezüge des Beamten wegen des Besitzes von kinderpornographischen Schriften erkannte.

Gegen den Polizeihauptkommissar wurde in einem Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen festgesetzt. Der Beamte hat den Strafbefehl akzeptiert, so dass er rechtskräftig wurde. Im Strafbefehl wurde dem Beamten vorgeworfen, 400 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts besessen zu haben. Die Bilddateien hat er mit seinem privaten Computer aus dem Internet heruntergeladen und auf Datenträgern gespeichert. | Weiterlesen…

Stalking rechtfertigt nicht ohne weiteres Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Der Angeklagte griff mit der Revision zum Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Dortmund an, das ihn wegen Nachstellung („Stalking“), Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt hat. Daneben hat das Landgericht Dortmund die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus des Maßregelvollzugs angeordnet.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil mit Beschluss vom 18.07.2013 aufgehoben und die sofortige Freilassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft angeordnet. | Weiterlesen…

BGH entscheidet über Strafbarkeit des Vertriebs von Anabolika zu Dopingzwecken

Der Bundesgerichthof hatte über die Revisionen zweier Angeklagter gegen ihre Verurteilung wegen Vertriebs von Anabolika an Bodybuilder und Kraftsportler zu entscheiden.

Im ersten Fall hatte der Angeklagte von Bulgarien aus nach Bestellungen im Internet Ampullen und Tabletten gegen Vorkasse an Besteller in Deutschland verschickt. Diese Präparate enthielten zum Teil die der Aufmachung entsprechenden anabol-androgenen Steroide, zum Teil andere, zum Teil aber auch gar keine Wirkstoffe (sogenannte Placebos). Die Sendungen wurden jeweils am inländischen Zielflughafen von der Zollbehörde sichergestellt.
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Ermahnung vom Bundesgerichtshof

Mit Beschluss vom 11.06.2013 (3 StR 144/13) hat der BGH die Revision eines wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagten verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler ergeben, der zu Lasten des Angeklagten gegangen wäre.

So passiert es häufig. Die meisten Revisionen in Strafsachen werden per Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Im Jahr 2012 waren es 2.086 und damit 76,9 % der eingelegten Revisionen. Das ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2012, der hier veröffentlicht wurde.

Offensichtlich gab allerdings das Urteil doch noch Anlass zur Kritik an der Arbeit der Vorinstanz, die zwar am Ergebnis für den Angeklagten nichts änderte aber dennoch interessant ist. | Weiterlesen…