Archiv der Kategorie: Strafrecht

Arzneimittelstrafrecht: Gesetzentwurf gegen Doping im Sport

Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelstrafrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen.

Die Länderkammer legte einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/294) vor mit dem Ziel, die Dopingbekämpfung im Sport effektiver zu gestalten. Es handele sich um ein ernsthaftes Problem, dem nachdrücklich entgegen getreten werden müsse, heißt es in der Vorlage.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die entsprechende Verbotsregelung im Arzneimittelgesetz (AMG) auf den gewinnorientierten Handel und die dem Doping zugrunde liegenden Wirkstoffe zu erweitern. Ferner solle in das AMG der Tatbestand des „Dopingbetrugs“ aufgenommen werden. Demnach soll es verboten sein, „an berufssportlichen Wettkämpfen teilzunehmen, wenn der Berufssportler (…) Dopingmittel im Körper oder eine Methode zur Manipulation von Blut oder Blutbestandteilen angewendet hat“.

Ferner sollen dem Gesetzentwurf zufolge die Strafobergrenze für Dopingdelikte von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben und der „Dopingbetrug“ in die Sanktion einbezogen werden. Wegen der schwierigen Beweislage „in dem nach außen abgeschotteten Milieu“ soll ferner eine Kronzeugenregelung eingeführt werden, „die einen Anreiz zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bietet“. Schließlich soll im StGB der sogenannte „Vortatenkatalog der Geldwäsche“ um die im AMG einschlägig aufgeführten Straftaten erweitert werden.

Die Bundesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme, die Diskussion habe gezeigt, dass es beim neu formulierten Tatbestand des Dopingbetrugs „noch erhebliche Abgrenzungs- und Bestimmtheitsprobleme gibt, insbesondere mit Blick auf die Definition des „Berufssports“ sowie die Unterscheidung des (strafbaren) Einsatzes von Dopingmitteln im Wettkampf vom (straflosen) Einsatz im Training.“

Arzneimittelgesetz: Erwerb von Doping-Mitteln jetzt strafbar

Arzneimittelgesetz— Dieser Beitrag gibt die bis zum 1. Januar 2016 geltende Rechtslage wieder. Inzwischen sind die hier erwähnten Straftatbestände im Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) geregelt. Informationen zur aktuellen Rechtslage

Wie schon an anderer Stelle erläutert ist die Grundlage für die Bekämpfung von Doping im Sport das Dopinggesetz von 2007. Seitdem ist der Besitz von Substanzen für Doping beim Menschen in nicht geringer Menge verboten und wird gemäß § 95 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Erwerb von Dopingmitteln jetzt ebenfalls strafbar

Im Juni 2013 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die bestehenden Strafvorschriften im Arzneitmittelgesetz verschärft. Am 13. August 2013 ist es in Kraft getreten. Es regelt, dass nun bereits der Erwerb von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zu Dopingzwecken strafbar ist. Wurde nämlich bisher zum Beispiel eine Sendung Anabolika aus dem Ausland vom Zoll abgefangen, konnte zwar deren Erwerb durch den Empfänger nachgewiesen werden. Strafbar hat er sich unter der alten Rechtslage aber nicht gemacht, weil die Dopingmittel beim Zoll blieben und damit nicht in seinen Besitz gelangten. | Weiter…

Korruption im Gesundheitswesen soll strafbar sein

Bundesrat will Arztstrafrecht erweitern

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Strafgesetzbuchs entschieden und dem Bundestag zugeleitet. Der Gesetzesentwurf zielt auf die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und soll sie unter Strafe stellen.

Die Initiative lässt sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) zurückführen, in dem ausgesprochen wird, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB anzusehen sind. | Weiterlesen…

Datenhehlerei soll strafbar sein

KreditkarteDer Bundesrat will mit einem am 07.06.2013 beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.

Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten – zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking – immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren Vermögensverfügungen mit den Daten vor. Vielmehr finde über Webportale und Foren ein intensiver Handel mit widerrechtlich erlangten Daten statt. Diese Weitergabe sei aber bisher nur in Teilbereichen der bestehenden Strafnormen erfasst. Der Gefahr des massenhaften Datenmissbrauchs sei somit zurzeit nicht ausreichend zu begegnen.

Der Gesetzentwurf soll daher bestehende Strafbarkeitslücken durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei schließen. Der Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch Amtsträger soll nach wie vor strafrechtlich nicht relevant sein.