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Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgehoben

Damit bin ich spät dran: Der 3. Strafsenat des BGH hat – ohne Richter Mayer – die Verurteilung des Landgericht Frankfurt am Main wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, § 89a StGB, aufgehoben. Dazu wurde die folgende Presserklärung veröffentlicht.

„Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, mit dem dieses gegen den Angeklagten u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren erkannt hat, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. | Weiterlesen…

Besorgnis der Befangenheit zu Gunsten des Angeklagten

Kommende Woche, am 27.03.2014, befasst sich der 3. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Bundesgerichtshofs erstmals in einer Revisionsentscheidung mit der im Jahre 2009 in das Strafgesetzbuch eingefügten Strafvorschrift des § 89a StGB.

In der Instanz hat das Landgericht Frankfurt am Main den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) in Tateinheit mit fahrlässiger Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Das Landgericht war der Auffassung, der Angeklagte habe Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt gehegt. Er habe sich entschlossen, eine Sprengvorrichtung herzustellen, und setzte dieses Vorhaben in die Tat um. Einen konkreten Einsatzzeitpunkt und –ort habe er für die Sprengvorrichtung nicht bestimmt; sein Vorsatz soll jedoch gewesen, die Vorrichtung in der Öffentlichkeit zum Einsatz zu bringen und dadurch eine unbestimmte Anzahl von Menschen zu töten. Als er Leuchtkugeln aus Feuerwerkskörpern zerkleinerte und mit weiteren Substanzen vermischte, sei es zu einer Explosion gekommen, bei der er Verbrennungen erlitt und Sachschaden entstand.

Mit seiner Revision macht der Angeklagte geltend, § 89a StGB sei verfassungswidrig. Zudem beanstandet er die Verletzung formellen sowie materiellen Rechts. | Weiterlesen…

Dopingstrafrecht: Vorschlag zur Verschärfung aus Bayern

Zur Verschärfung des Dopingstrafrecht hat Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback am 17.03.2014 einen Entwurf für ein Sportschutzgesetz vorgestellt. Ziel des Gesetzes soll sein, Doping im Spitzensport mit dem Strafrecht zu erreichen und so zu bekämpfen. Insgesamt sei der Entwurf ein umfassendes und breit aufgestelltes Regelwerk zur Bekämpfung strafwürdigen Verhaltens im Sport, so Bausback.

Der Entwurf des „Gesetz zum Schutze der Integrität des Sports“ oder Sportschutzgesetz (SportSG) enthält folgende Verschärfungen bisher geltenden Dopingstrafrechts: | Weiterlesen…

Verdacht der Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst rechtfertigt Kündigung

Spätestens als die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität als Bundespräsident beantragt hat, um wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln zu können, war Christian Wulff politisch erledigt. Folgerichtig trat er, der ranghöchste Mitarbeiter des öffentlichen Diensts in Deutschland, von seinem Amt zurück. Auch der Rest ist jüngste Geschichte: Das Ermittlungsverfahren mündete in einer Anklage. Im Hauptverfahren vor dem Landgericht Hannover wurde Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen.

Besteht der Verdacht der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) gegen einen Arbeitnehmer, der im öffentlichen Dienst an weniger prominenter Stelle arbeitet, drängt sich dem ein Rücktritt nicht unbedingt auf. Freiwillig dürfte er nur selten vorkommen. Scheinbar auch dann, wenn die Vorwürfe erwiesen sind. Wer in einer solchen Situation nicht geht, wird gegangen, mit einer fristlosen Kündigung. Zu Recht, findet das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:

Außerordentliche Kündigung wegen Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst

Es hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gibt. | Weiterlesen…