Bundesrat will Arztstrafrecht erweitern

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Strafgesetzbuchs entschieden und dem Bundestag zugeleitet. Der Gesetzesentwurf zielt auf die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und soll sie unter Strafe stellen.

Die Initiative lässt sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) zurückführen, in dem ausgesprochen wird, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB anzusehen sind. | Weiterlesen…

Der Bundesrat will mit einem am 07.06.2013 beschlossenem Gesetzentwurf die Datenhehlerei unter Strafe stellen.

Zur Begründung führen die Länder aus, dass im Bereich der Informationstechnologie der Handel mit rechtswidrig erlangten digitalen Identitäten – zum Beispiel Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking – immer mehr zunimmt. Häufig nähmen die Täter selbst jedoch keine unmittelbaren Vermögensverfügungen mit den Daten vor. Vielmehr finde über Webportale und Foren ein intensiver Handel mit widerrechtlich erlangten Daten statt. Diese Weitergabe sei aber bisher nur in Teilbereichen der bestehenden Strafnormen erfasst. Der Gefahr des massenhaften Datenmissbrauchs sei somit zurzeit nicht ausreichend zu begegnen.

Der Gesetzentwurf soll daher bestehende Strafbarkeitslücken durch die Einführung eines neuen Straftatbestands der Datenhehlerei schließen. Der Ankauf sogenannter Steuer-CDs durch Amtsträger soll nach wie vor strafrechtlich nicht relevant sein.

Zu einer Geldstrafe verurteilt ?

Die Geldstrafe ist nach der Verwarnung mit Strafvorbehalt, der Geldstrafe auf Bewährung, die mildeste Sanktion oder Strafe, die das Strafgesetzbuch (StGB) vorsieht.

Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt, die sich in ihrer Höhe nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters richten. Ein Tagessatz soll demnach dem Netto-Einkommen eines Tages entsprechen. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.

Vorbestraft nach Geldstrafe ?

Geldstrafen, die neunzig Tagessätze nicht überschreiten und zwar unabhängig von deren Höhe, werden | Weiter…

Die Sicherstellung ist die Herstellung staatlicher Gewalt über einen Gegenstand und damit Oberbegriff der Beschlagnahme.

Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahme

Die Beschlagnahme wird nötig, wenn die Sicherstellung nicht funktioniert, weil der Betroffene etwas dagegen hat. Der Staat übt mit der Beschlagnahme sein Gewaltmonopol aus. Die Beschlagnahme ist folglich die Sicherstellung eines Beweismittels gegen den Willen des Betroffenen. Regeln finden sich für die Sicherstellung in § 94 Abs. 1 StPO und für die Beschlagnahme in § 94 Abs. 2 StPO. | Weiter…