Erstberatung im Strafrecht

Erstberatung vom Rechtsanwalt für Strafrecht

ErstberatungNicht nach jedem Kontakt mit der Polizei oder Justiz sieht man sich einem konkreten Tatvorwurf ausgesetzt und will einen Strafverteidiger beauftragen. Manchmal ist unklar, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und nicht jedes Ermittlungsverfahren macht eine Verteidigung notwendig. Es gibt Fälle, da ist der Tatvorwurf nicht sonderlich schwerwiegend, so dass sich die Frage stellt, ob die Beauftragung eines Anwalts wirtschaftlich sinnvoll ist.

Dennoch besteht Beratungsbedarf, weil Fragen auftauchen: Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Was kann schlimmstenfalls bei einem bestimmten Tatvorwurf herauskommen? | Weiterlesen…

Arzneimittelgesetz: Erwerb von Doping-Mitteln jetzt strafbar

Arzneimittelgesetz— Dieser Beitrag gibt die bis zum 1. Januar 2016 geltende Rechtslage wieder. Inzwischen sind die hier erwähnten Straftatbestände im Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) geregelt. Informationen zur aktuellen Rechtslage —

Wie schon an anderer Stelle erläutert ist die Grundlage für die Bekämpfung von Doping im Sport das Dopinggesetz von 2007. Seitdem ist der Besitz von Substanzen für Doping beim Menschen in nicht geringer Menge verboten und wird gemäß § 95 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

Erwerb von Dopingmitteln jetzt ebenfalls strafbar

Im Juni 2013 hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die bestehenden Strafvorschriften im Arzneitmittelgesetz verschärft. Am 13. August 2013 ist es in Kraft getreten. Es regelt, dass nun bereits der Erwerb von Dopingmitteln in nicht geringen Mengen zu Dopingzwecken strafbar ist. Wurde nämlich bisher zum Beispiel eine Sendung Anabolika aus dem Ausland vom Zoll abgefangen, konnte zwar deren Erwerb durch den Empfänger nachgewiesen werden. Strafbar hat er sich unter der alten Rechtslage aber nicht gemacht, weil die Dopingmittel beim Zoll blieben und damit nicht in seinen Besitz gelangten. | Weiter…

Korruption im Gesundheitswesen soll strafbar sein

Bundesrat will Arztstrafrecht erweitern

Der Bundesrat hat am 05.07.2013 über eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zur Änderung des Strafgesetzbuchs entschieden und dem Bundestag zugeleitet. Der Gesetzesentwurf zielt auf die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen und soll sie unter Strafe stellen.

Die Initiative lässt sich auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 (GSSt 2/11) zurückführen, in dem ausgesprochen wird, dass niedergelassene Vertragsärzte weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 2c StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB anzusehen sind. | Weiterlesen…

Ermahnung vom Bundesgerichtshof

Mit Beschluss vom 11.06.2013 (3 StR 144/13) hat der BGH die Revision eines wegen gefährlicher Körperverletzung Angeklagten verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler ergeben, der zu Lasten des Angeklagten gegangen wäre.

So passiert es häufig. Die meisten Revisionen in Strafsachen werden per Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Im Jahr 2012 waren es 2.086 und damit 76,9 % der eingelegten Revisionen. Das ergibt sich aus dem Tätigkeitsbericht des Bundesgerichtshofs für das Jahr 2012, der hier veröffentlicht wurde.

Offensichtlich gab allerdings das Urteil doch noch Anlass zur Kritik an der Arbeit der Vorinstanz, die zwar am Ergebnis für den Angeklagten nichts änderte aber dennoch interessant ist. | Weiterlesen…